Schuldverschreibungen

Reflektiert der gegenwärtige Rechtsrahmen die Rechtspositionen der Anleihegläubiger?

In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass die auch vom Grundgesetz geschützten Rechtspositionen der Anleihegläubiger nach dem Schuldverschreibungsgesetz nicht im erforderlichen Umfang gewährleistet sind und einer dringenden Reform bedürften.

Unsere Thesen:

Beschlussfähige Gläubigerversammlung sind durch Anleihegläubiger faktisch nicht durchsetzbar:

Anonymität der Anleihegläubiger führen zu Informationsgefälle Quoren zum Einberufungsverlangen des SchVG schützen den Emittenten und verhindern Informationsaustausch

Mehrheitsbeschlüsse werden durch Minderheiten gefasst:
Verbot von Stimmausübungsvoraussetzungen in Anleihebedingungen Erleichterte Stimmrechtsvertretung durch Anlegerschutzvereine Ausweitung von Stimmverboten effektive Überprüfung von gefassten Beschlüssen

Die Stellung des Gemeinsamen Vertreters wird zugunsten der Emittentin missbraucht:
Verhinderung der Stimmrechtsausübung durch die Emittentin Interessenkonflikte sind nicht ausreichend gesetzlich normiert Anforderungen an Qualifikation des Gemeinsamen Vertreters zu gering

Keine effektive Haftung des Gemeinsamen Vertreters:
Anforderungen zur Durchsetzung in den Anleihebedingungen verbieten Sammelklageverfahren ermöglichen


Wir schlagen daher vor, dass das Schuldverschreibungsgesetz vollständig überarbeitet wird. Folgende Punkte sind zwingend anzupassen:

Änderung der Quoren für Einberufungsverlangen (z.B. auch nach Köpfen) Einführung eines Selbsteinberufungsrechts durch z. B. Anleihegläubiger von 5 % der Schuldverschreibungen Ausweitung der Informationsrechte der Anleihegläubiger.
Verbot der Tätigkeit eines gemeinsamen Vertreters im Falle von Interessenskonflikten Ausweitung des Katalogs der potentiellen Interessenkonflikte beim gemeinsamen Vertreter gemäß § 7 Abs. 1 Schuldverschreibungsgesetz Einschränkung von Stimmrechten (z.B. Stimmrecht erst ab einer Mindesthaltedauer der Anleihen von z.B. einem halben Jahr, Stimmrechtsverbote bei unternehmensnahen Personen))



Berlin, 12. September 2018

BAV Bundesverband Anleger- und Verbraucherrecht e.V. i.Gr. www.bav-recht.info Initiative Minderheitsaktionäre e.V. http://initiative-minderheitsaktionaere.org Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V. (SdK) https://sdk.org Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (VzfK) www.vzfk.de